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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Caffè del Gianni

I. Allgemeine Bestimmungen

 

1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen M. Niedermayer & Co KG(nachfolgend Niedermayer genannt) und dem Kunden gelten die nachstehenden Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Niedermayer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Niedermayer jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
3. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
4. Niedermayer nimmt ausschließlich Bestellungen von Verbrauchern mit Wohnsitz in Österreich an. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
5. Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden üblich und zumutbar sind.
6. Im E-Shop wird die Beschaffenheit der angebotenen Ware umfassend und abschließend beschrieben. Öffentliche Äußerungen von Niedermayer, des Herstellers, von deren Gehilfen oder von Dritten (z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) enthalten keine diese Beschaffenheit ergänzende oder verändernde Beschreibung eines Produkts.
7. Für die Inhalte externer Links übernimmt Niedermayer keine Haftung. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich Niedermayer die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
8. Niedermayer wird sich bemühen, die Nutzung des E-Shop möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Niedermayer behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.

 

II. Zustandekommen des Vertrages


1. Vertrags- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Mit der Nutzung des E-Shop allein kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Niedermayer zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen Niedermayer. Die Registrierung des Kunden dient lediglich der Vereinfachung des Bestell- und Bezahlvorganges. Ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden bzw. ein Anspruch auf Nutzung der Internetseite kommt damit nicht zustande. Für den Fall, dass die Registrierung der Internetseite doch zu einem Vertragsverhältnis führen sollte, gelten rein vorsorglich nachfolgende Haftungsbeschränkungen. Die Registrierung erfordert die Bestimmung eines Benutzernamens und eines Passwortes. Der Kunde ist für sämtliche unter seinem Benutzernamen und Passwort erfolgten Aktivitäten verantwortlich und hat Niedermayer einen Missbrauch seiner Kundenregistrierung unverzüglich zu melden.
3. Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot durch Niedermayer verbunden.
4. Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte, insbesondere Kaffee und Espresso-Maschinen auswählen und diese über den Button <in den Warenkorb legen> in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button <KAUFEN> gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (Bestellung). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button <AGB akzeptieren> diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat. Niedermayer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion <Drucken> ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Niedermayer eingegangen ist und stellt keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Niedermayer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

 

III. Rücktrittsrecht/Widerruf


1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können gemäß §§ 5e-5h Konsumentenschutzgesetz innerhalb von 14 Werktagen (Montag bis Freitag) ohne Angabe von Gründen in Textform (per FAX, Post oder E-Mail an [email protected] ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung.
2. Der Widerruf ist zu richten an: M. Niedermayer & Co KG 2201 Hagenbrunn Kupferschmiedgasse 19 E-Mail: [email protected] Die Rücksendung der Ware hat ausschließlich an folgende Adresse zu erfolgen: M. Niedermayer & Co KG 2201 Hagenbrunn Kupferschmiedgasse 19

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung oder die Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) an Niedermayer nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er an Niedermayer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
4. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
5. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Niedermayer mit deren Empfang.

 

IV. Zahlungsbedingungen, Preise und Versandkosten


1. Die im E-Shop ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. In den angegebenen Preisen sind die allfälligen Transportkosten jedoch noch nicht enthalten. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Eine gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer erfolgt außerdem auf der an den Kunden übersandten Rechnung.
2. Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb von Österreich. Es erfolgen keine Lieferungen an Postfachadressen. Die Warenpräsentation im E-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die ihren Wohnort in Österreich (Vertragsgebiet) haben und eine Lieferanschrift im Vertragsgebiet benennen. Außerhalb des Vertragsgebietes ansässige Personen werden von Niedermayer nicht beliefert.
3. Bei einem Bruttobestellwert unter Euro 75,00 sind die Zustellkosten gesondert und zusätzlich zu bezahlen. Die Kosten einer Zustellung im Vertragsgebiet betragen Euro 4,00 unter Euro 75,00 Bruttobestellwert einschließlich 20 % USt. pro Bestellung. Dieser Betrag beinhaltet die Kosten einer üblichen Verpackung, die Zustellkosten und eine Versicherung. Ab einem Bruttowarenwert von Euro 75,00 übernimmt Niedermayer die Kosten der Zustellung innerhalb Österreichs an eine Lieferadresse.
4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
5. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt je nach Angebot entweder per Kreditkarte (VISA, MasterCard oder American Express, jedoch nicht VISA Electron) online per PayPal.
6. Für jede Lieferung erhält der Kunde eine entsprechende Rechnung. Verzug tritt ein 30 (dreißig) Tage nach Zugang der Rechnung.
7. Niedermayer behält sich das Recht vor, die für fortlaufende Lieferungen angegebenen Preise nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluss zu ändern. Voraussetzung für eine Erhöhung der Preise ist, dass nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Material- bzw. Rohstoffpreisänderungen, eintreten. Niedermayer wird dem Kunden diese Änderungen auf Verlangen nachweisen. Derartige Änderungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung von 5% oder mehr des ursprünglichen Preises das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn Niedermayer zusichert, die vertraglich vorgesehenen Lieferungen zu den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Bedingungen und Preisen vorzunehmen.

 

V. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht


Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die Niedermayer schriftlich anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

VI. Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Niedermayer. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch sonst über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

 

VII. Sachmängelgewährleistung, Garantie


1. Niedermayer hat Sachmängel der Lieferung, welche Niedermayer von Dritten bezieht und unverändert an den Kunde weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt jedoch unberührt.
2. Niedermayer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach eigener Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
4. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Niedermayer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.

 

VIII. Haftung


1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Niedermayer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Niedermayer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

IX. Hinweise zur Datenverarbeitung


1. Die Mitarbeiter von Niedermayer unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
2. Niedermayer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Ohne Einwilligung des Kunden werden Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses, zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlich ist.
3. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner von Niedermayer sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.
4. Ohne die Einwilligung des Kunden wird Niedermayer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich per E-Mail an [email protected] widerrufen werden. Die Ausübung des Widerspruchsrechtes bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten.


X. Schlussbestimmungen


1. Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der M. Niedermayer & Co KG Österreich.
2. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
3. Für Streitigkeiten ist das am Sitz von Niedermayer sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

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